Um Tempo zu machen, verzichtet der Bund Anfang 2020 bei der Beschaffung von Corona-Masken auf Ausschreibungen und kauft zum Festpreis. Doch vielfach zahlt das Gesundheitsministerium nicht - und macht unter anderem Qualitätsmängel geltend. Die Lieferanten klagen.
Um Tempo zu machen, verzichtet der Bund Anfang 2020 bei der Beschaffung von Corona-Masken auf Ausschreibungen und kauft zum Festpreis. Doch vielfach zahlt das Gesundheitsministerium nicht - und macht unter anderem Qualitätsmängel geltend. Die Lieferanten klagen.
Dem Bund drohen Milliardenrisiken aus noch schwelenden Streitfällen um die Lieferung von Schutzmasken zu Sonderkonditionen in der Corona-Pandemie. Aktuell sind dazu in etwa 100 Fällen Klagen mit einem Streitwert von insgesamt 2,3 Milliarden Euro erhoben, wie aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine FDP-Anfrage des hervorgeht.
"Bisher wurden rund 80 Streitfälle durch Vergleiche beendet", heißt es in der Ministeriumsantwort. Acht Verfahren mit einem Gesamtstreitwert von rund 50 Millionen Euro habe der Bund rechtskräftig gewonnen, zwei Verfahren mit 230.000 Euro Streitwert rechtskräftig verloren.Insgesamt seien vom Bund bei dem besonderen Einkaufsverfahren rund 1,4 Milliarden Euro gezahlt worden.
Ressortchef Karl Lauterbach hatte kürzlich bereits eine Aufarbeitung der Maskenbeschaffungen in der Corona-Zeit zugesichert. Anlass war auch Kritik des Bundesrechnungshofs am Vorgehen des Ministeriums unter Lauterbachs Vorgänger Spahn. Die Behörde monierte, es seien 2020 allein 5,7 Milliarden Schutzmasken angeschafft worden, von denen aber nur 2 Milliarden verteilt worden seien - davon 1,7 Milliarden in Deutschland.
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