Das coronabedingte bundesweite Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk in den Jahren 2020 und 2021 ist rechtmäßig gewesen.
entschieden und damit frühere Entscheidungen bestätigt, wie ein Sprecher am Dienstag mitteilte .
Pyrotechnikhändler hatten damals jeweils mit Eilanträgen versucht, das Verbot zu stoppen – vergeblich. Das Bundesinnenministerium hatte die Regelung vor allem damit begründet, dass eine weitere Belastung der pandemiebedingt stark ausgelasteten Krankenhäuser verhindert werden müsse. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte dies im Dezember 2021 im Eilverfahren ebenfalls als rechtmäßig bewertet. Die Berliner Gerichte sind wegen des Amtssitzes des Bundesinnenministeriums zuständig.
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