Vor fast drei Jahren kündigte der Bund angesichts der Coronakrise den Aufbau einer Nationalen Reserve Gesundheitsschutz an. Doch für deren Fertigstellung fehlen laut Gesundheitsministerium die Haushaltsmittel.
) wurde die Verantwortung zurückgewiesen: Den Ressorts stehe es im Zuge der Haushaltsaufstellung grundsätzlich frei, »entsprechende Prioritäten zu setzen«.CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge
Der gesundheitspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Tino Sorge , kritisierte es als »Armutszeugnis, dass sich die Ampel in dieser Frage offensichtlich wieder selbst blockiert«. Er forderte dringend Aufklärung darüber, wofür die 750 Millionen Euro ausgegeben wurden. Die Bundesregierung habe mittelständische Firmen animiert, eine inländische Produktion aufzubauen. Nun blieben die in Aussicht gestellten Aufträge aus, kritisierte Sorge.
Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, bezeichnete es als »komplett fahrlässig, die Prävention wieder links liegen zu lassen«. Mit Blick auf die Absage des FDP-geführten Finanzministeriums sagte Vogler, die Kanzlerpartei SPD lasse sich beständig »vom kleinsten Koalitionspartner am Nasenring durch die Manege führen«.
Hintergrund der Pläne ist, dass zu Beginn der Coronapandemie Schutzmasken und anderes Material knapp waren. Die Nationale Reserve Gesundheitsschutz soll der erste Teil einer umfassenden Strategie für den Bevölkerungsschutz sein. Mittelfristig soll auch die Vorsorge für Krisen wie Hochwasser und größere Brände verbessert werden.
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