Kommentar: Beim Stotterstart der Ampel offenbart eine SPD-Ministerin besonders große Probleme
Während der Koalitionsverhandlungen hatte FDP-Chef Christian Lindner von einer „Zäsur in der politischen Kultur“ geschwärmt, weil man besonders vertrauensvoll und fair miteinander umgehen wolle. Wenn sich
Auf Druck der FDP hat sich die Koalition immerhin auf ein Infektionsschutzgesetz verständigt, das dem Ruf der Freien Demokraten nach einem „Freedom Day“ gerecht wird. Von den für die Pandemiebekämpfung zuständigen Ländern wird es jedoch einmütig als zu lasch abgelehnt, auch von Ministerpräsidenten der Ampel-Parteien.
Zur neuen politischen Kultur will der Vorstoß des Bundesfinanzministers für einen Benzin-Rabatt nicht so recht passen. Dabei ist die Frage einer Entlastung der durch die Spritpreis-Explosion gebeutelten Autofahrer zu wichtig, als dass ein Regierungsmitglied dies im Alleingang regeln könnte. Man muss der Ampel fairerweise zugestehen, dass sie alles andere als einen einfachen Start hatte: Pandemie, steigende Energiepreise, Inflation und obendrein den