In der öffentlichen Debatte in Deutschland spielt die Corona-Krise schon lange keine große Rolle mehr. In anderen Ländern ist das anders. Wieso? Das liege auch an den Grünen, sagt der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki.
Ähnliche Vorschläge gab es auch in Deutschland, jedoch hat die Debatte im Bundestag bisher noch nicht richtig an Fahrt aufgenommen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht einen der Gründe dafür in der eigenen Regierung: „Leider sind vor allem unsere grünen Koalitionspartner in einen bedauerlichen Abwehrreflex gegen diese Idee verfallen“, sagte Kubicki der Berliner Zeitung.
Enquete-Kommissionen werden vom Bundestag oder von Landesparlamenten eingesetzt. Dabei handelt es sich um überfraktionelle Arbeitsgruppen, die zur Untersuchung eines bestimmten Themas berufen werden und Empfehlungen erarbeiten. Damit die Kommission eingesetzt werden kann, müssen im Bundestag 25 Prozent der Abgeordneten dafür stimmen.
Auch die AfD forderte Mitte April einen Corona-Untersuchungsausschuss, doch der Antrag wurde vom Bundestag mit großer Mehrheit abgelehnt. Dennoch will die Partei an der Idee festhalten. Im Saarland gab die AfD-Fraktion bekannt, dass sie am Mittwoch im Landtag die Einsetzung eines Ausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Politik beantragen will. Ihren Antrag begründet sie damit, dass Gerichte einige Maßnahmen im Nachhinein als rechtswidrig verworfen haben.
Besonders harte Maßnahmen wie Schulschließungen wurden mittlerweile auch von Gesundheitsminister Karl Lauterbach kritisiert. „Wir sind bei den Schulen und den Kindern sehr hart vorgegangen“, sagte Lauterbach Ende Januar und bezeichnete die Schließung von Schulen und Kitas während der Corona-Pandemie als Fehler. Zu dieser Zeit war Jens Spahn Gesundheitsminister und Lauterbach saß als Gesundheitspolitiker in der SPD-Fraktion.
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