Köln - Im Streit mit einem Maskenlieferanten kassiert der Bund eine Niederlage vor Gericht. Der Bund sei zur Zahlung von rund 86 Millionen Euro plus
Als die Corona-Pandemie ausbrach, wurde händeringend nach FFP2-Masken gesucht. Ein Bundesministerium bot viel Geld - und viele Händler beschafften überraschend große Mengen. Das war eine teure Sache.
Im Streit mit einem Maskenlieferanten kassiert der Bund eine Niederlage vor Gericht. Der Bund sei zur Zahlung von rund 86 Millionen Euro plus Zinsen verurteilt worden, teilte das Kölner Oberlandesgericht mit . Geklagt hatte die Handelsfirma ILTS, die im Frühjahr 2020 nach Ausbruch deran einer offenen Ausschreibung teilgenommen hatte, in der das Bundesgesundheitsministerium hohe Preise versprochen hatte.
Bei einem großen Teil der Ware verweigerte das Ministerium später die Annahme. Das war aus Sicht des OLG aber nicht rechtmäßig. Das Urteil könnte eine gewisse Signalwirkung für andere ähnliche Fälle haben, die noch anhängig sind. Es ist noch nicht rechtskräftig.könnten insgesamt Milliardenkosten zukommen. Das setzt den damaligen Bundesgesundheitsminister und heutigen Oppositionspolitiker Jens Spahn von der CDU unter Druck.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Gericht: Bund muss Maskenfirma 86 Millionen Euro zahlenAls die Corona-Pandemie ausbrach, wurde händeringend nach FFP2-Masken gesucht. Ein Bundesministerium bot viel Geld - und viele Händler beschafften ...
Baca lebih lajut »
Gericht: Bund muss Maskenfirma 86 Millionen Euro zahlenAls die Corona-Pandemie ausbrach, wurde händeringend nach FFP2-Masken gesucht. Ein Bundesministerium bot viel Geld - und viele Händler beschafften überraschend große Mengen. Das war eine teure Sache.
Baca lebih lajut »
Hamburg & Schleswig-Holstein: Bund gibt zwei Millionen Euro für Mahnmal St. NikolaiSeit mehr als 80 Jahren erinnert das Mahnmal St. Nikolai an die verheerenden Bombenangriffe der Alliierten im Zweiten Weltkrieg. Jetzt soll es aufgewertet werden.
Baca lebih lajut »
Städtebau: Bund gibt zwei Millionen Euro für Mahnmal St. NikolaiHamburg/Berlin (lno) - Das Mahnmal St. Nikolai in der Hamburger Innenstadt soll baulich aufgewertet werden. Dafür stellt das Bundesbauministerium zwei
Baca lebih lajut »
Sachsen: Rund vier Millionen Euro vom Bund für Denkmäler in SachsenSachsen hat eine reiche Denkmallandschaft. Die Objekte zu bewahren, zu pflegen und zu nutzen kostet Millionen - der Bund beteiligt sich regelmäßig daran.
Baca lebih lajut »
Denkmalförderung: Rund vier Millionen Euro vom Bund für Denkmäler in SachsenDresden (sn) - Der Bund macht die Sanierung von elf bedeutenden Denkmälern in Sachsen möglich. Nach Angaben des Regionalentwicklungsministeriums in
Baca lebih lajut »