Die Opposition will die potenziellen persönlichen Beziehungen bei der Vergabe von Fördergeldern im Bundestag auf die Tagesordnung setzen. Auch SPD und Grüne verlangen eine Erklärung.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing müsse sich erklären, sagte Connemann. Die Vorwürfe beträfen „nicht die Haustechnik des Ministeriums, sondern einen leitenden politischen Beamten“. CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß forderte ebenfalls Aufklärung „im Sinne der deutschen Steuerzahler“.
Es geht um mutmaßliche Freundschaften des Leiters der Grundsatzabteilung, im Ministerium auch „Mr. Wasserstoff“ genannt, zum Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverbands wie zu einem bayerischen Unternehmer. Der Abteilungsleiter reagierte nicht auf eine Anfrage zu möglichen Freundschaften. Der Unternehmer erklärte auf Nachfrage, er gebe „grundsätzlich keine Auskunft“ zu seinen „persönlichen Bekanntschaften und Freundschaften“.
Hinzu kommen sollen 72,5 Millionen Euro für den Bau eines Wasserstoffzentrums im niederbayerischen Pfeffenhausen. Das Projekt koordiniert der bayerische Unternehmer über eine seiner Gesellschaften. Er hat nach eigenem Bekunden die „süddeutsche Bewerbung für einen ITZ-Standort initiiert“.-Politiker Müller kritisierte vor allem die mutmaßlichen Verbindungen in Zusammenhang mit der Entscheidung des Ministeriums, ein Wasserstoffzentrum ins Leben zu rufen.
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