Nach langen Verhandlungen steht eine Einigung auf das wichtigste Klimaschutzprogramm der EU. Firmen und Verbraucher müssen künftig häufiger für den CO2-Ausstoß bezahlen. Ein Klimasozialfonds soll die Folgen der Energiewende für Verbraucher abfedern.
Die Verhandlungsführer der Europäischen Union haben sich darauf geeinigt, den Emissionshandel, das wichtigste politische Instrument zur Bekämpfung der globalen Erderwärmung, neu zu regulieren. Das teilten die tschechische EU-Präsidentschaft und der Europäische Rat am frühen Morgen mit. "Die Vereinbarung ...
Konkret einigten sich die Unterhändler darauf, den bestehenden Emissionshandel in der EU zu verschärfen. Dabei müssen etwa Unternehmen Verschmutzungszertifikate kaufen, wenn sie CO2 auszustoßen. Das soll einen Anreiz dafür schaffen, weniger CO2 zu produzieren. Nun soll die Zahl der Verschmutzungsrechte schneller verringert werden als bislang vorgesehen, damit Emissionen schneller sinken.
Außerdem sollen kostenlose Zertifikate für Firmen bis 2034 schrittweise auslaufen. Unternehmen, die sich bei der Energiewende nicht anstrengen, müssen kostenlose Zertifikate abgeben. "Die schlimmsten Verschmutzer zahlen drauf und diejenigen, die dekarbonisieren, werden unterstützt", so der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss, der an den Verhandlungen teilnahm.
im Sommer 2021 zum Kampf gegen den Klimawandel vorgestellt hatte. Es soll den EU-Ländern dabei helfen, CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Die Einigung muss noch vom EU-Parlament und den Staaten bestätigt werden, das gilt aber als Formsache.
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