Debatte um Claudia Pechstein: Bei einer CDU-Veranstaltung fordert die Eisschnellläuferin in Polizei-Uniform mehr Abschiebungen und mehr Zuspruch zum traditionellen Familienbilds. Das könnte ihr dienstrechtlich Probleme machen, schreibt chrkmann.
weiß nicht, was das Problem sein soll. Sie habe doch nichts Verbotenes getan, sagte die Eisschnellläuferin der-Zeitung, aber die Aufregung bei Twitter war da längst nicht mehr zu bremsen, und ihr Arbeitgeber auch schon aktiv geworden. Was war geschehen? Pechstein war am Samstag eingeladen,einen"Impuls" zu Sportpolitik und Vereinswesen zu geben.
Diskussionswürdig erscheint Kritikern die Rede weniger wegen der Inhalte, sondern weil Pechstein in Polizeiuniform auftrat. Die fünffache Olympiasiegerin ist im Rahmen der Sportförderung seit 30 Jahren bei der beschäftigt. Und die Frage ist nun: Durfte sie bei der CDU in Uniform sprechen oder hat sie damit ihre Neutralitäts- und Mäßigungspflicht als Beamtin verletzt?Im Fall einer Bundespolizistin ist das schwerer zu beantworten als beispielsweise bei Bundeswehrangehörigen. Für diese regelt das Soldatengesetz in Paragraf 15:"Der Soldat darf bei politischen Veranstaltungen keine Uniform tragen." Eine so eindeutige Regel gibt es für Polizisten nicht.
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