Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich für den Erwerb ausgesprochen., das Außenministerium und andere Ressorts schwere Bedenken geäußert. Diese hatten vor einem zu großen Einfluss Chinas auf europäische Häfen gewarnt.
Nach montagelangem Streit hat die Bundesregierung den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in ein Containerterminal der Hamburger Hafen und Logistik AG mit einem Anteil von unter 25 Prozent endgültig genehmigt. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwochabend mit.
, die nur einen Anteilserwerb von Cosco unter 25 Prozent zulässt. Ein weitergehender Erwerb oberhalb dieses Schwellenwerts wurde untersagt.Im April dieses Jahres hatte das Bundeswirtschaftsministerium dann mitgeteilt, die geplante Transaktion wegen der Einstufung des Containerterminal Tollerort als kritische Infrastruktur erneut zu prüfen.
Anfang 2023 wurde der Containerterminal Tollerort im Hamburger Hafen zur kritischen Infrastruktur erklärtSchon im Oktober hatte sich etwa das Kanzleramt gegen die Kritik vor allem von Grünen- und FDP-geführten Ministerien durchgesetzt. Diese hatten vor einem zu großen Einfluss Chinas auf europäische Häfen gewarnt, weil Cosco bereits Minderheitsbeteiligungen an einer Reihe anderer Häfen besitzt.
"Die Bundesregierung bleibt dabei, dem chinesischen Staatsunternehmen Cosco den Erwerb eines Anteils des HHLA Containerterminal Tollerort GmbH in Teilen zu untersagen", hieß es nun seitens des Regierungssprechers mit Blick auf die untersagte ursprüngliche 35-Prozent-Beteiligung und den nun genehmigte 24,99-Prozent-Einstieg.
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