Reformen statt schnelles Wachstum: Premier Li Keqiang schlägt bescheidene Töne an und hält sich sogar in Bezug zu Taiwan mit Drohungen zurück.
Der scheidene Premier Li Keqiang präsentiert seinen letzten Bericht beim Volkskongress Foto: Thomas Peter/reuters
Zudem tagen die Delegierten während besonders turbulenter Zeiten: Zweieinhalb Jahre „Null Covid“ haben der zweitgrößten der Welt Volkswirtschaft empfindlich zugesetzt; die geopolitischen Spannungen mit den USA haben stark zugenommen und der demographische Wandel droht, Chinas Aufstieg schon bald auszubremsen.
Früher hat China vor allem in massive Infrastrukturprojekte investiert, um schnelles Wachstum zu erzielen. Dieser Ansatz ist jedoch nicht nur kaum nachhaltig, sondern auch schon vollständig ausgereizt. Stattdessen möchte die KP-Führung nun den schwachen Konsum des Landes stärken, um einen neuen Wirtschaftsmotor zu kreieren.
Betonung der zu stärkenden Kampfbereitschaft Zu Taiwan hat der scheidende Premier jedoch deutlich moderatere Töne angeschlagen als noch im Vorjahr. Aus seinen Worten ließ sich keine direkte militärische Drohung ableiten, ebenso sprach er keine Warnung gegen „ausländische Einmischungen“ aus. Der Fokus lag vor allem auf „friedlicher Wiedervereinigung“, die jedoch nicht näher spezifiziert wird.
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