'Ein Name, der Klarheit schafft', so beschreibt die CDU ihren Vorschlag zur Bürgergeld-Umgestaltung. Die 'Grundsicherung' sieht deutlich schärfere Sanktionen vor.
"Ein Name, der Klarheit schafft", so beschreibt die CDU ihren Vorschlag zur Bürgergeld-Umgestaltung. Die "Grundsicherung" sieht deutlich schärfere Sanktionen vor.hatte es in den letzten Tagen gegeben - jetzt liegt das Papier, das lange gehütet wurde wie ein Schatz, dem ZDF vor.
Außerdem wurden die Vertreter des Arbeitnehmer- und des Arbeitgeberflügels der Union einbezogen - Karl-Josef Laumann für die CDA und Gitta Connemann für die Mittelstandsunion. Linnemann war es wichtig, dass alle in der CDU bereit sind, diese neue Linie in der Sozialpolitik mitzutragen. Und so prägen das Papier neben der großen Linie viele kleine Änderungen, die im Ergebnis zu einer "guten Sozialpolitik" führen sollen.
Auch einen weiteren Punkt des geltenden Bürgergeldes will die CDU zurückdrehen. Bereits ab dem ersten Tag eines Leistungsbezuges soll es wieder eine Vermögensprüfung geben. Dabei soll das Schonvermögen - also das Vermögen, auf das der Staat nicht zugreifen darf - abgesenkt und von der "Zahl der Arbeitsjahre abhängig gemacht werden".
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