Steht sie noch, die Brandmauer gegen rechts? Im Thüringer Landtag zumindest bekommt sie tiefe Risse. Im Haushaltsausschuss beschließt die Union zusammen mit den Liberalen und der AfD eine Senkung der Grunderwerbsteuer. Am Donnerstag soll das Landesparlament in Erfurt entscheiden.
Linke, SPD und Grüne reagierten empört. Rot-Rot-Grün hat seit 2020 keine eigene Mehrheit mehr im Landtag. Die Minderheitskoalition hatte die CDU davor gewarnt, der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD Gestaltungsmacht bei Entscheidungen zu geben, die Einfluss auf den Landeshaushalt haben.
Der CDU-Fraktion gehe es darum, vor allem Familien beim Immobilienerwerb zu entlasten und Impulse unter anderem für die Bauwirtschaft zu setzen, sagte Fraktionschef Mario Voigt. "Wir können nicht darauf verzichten, wichtige und richtige Entscheidungen für Thüringen zu treffen, nur weil die Falschen mit Zustimmung drohen", sagte er zu den Stimmen der AfD und der Kritik daran. "Solche rot-rot-grünen Erpressungsversuche können wir nicht akzeptieren.
Der umstrittene Gesetzentwurf der CDU liegt seit März dem Landtag vor. Er enthält nach Angaben der CDU-Fraktion auch einen Passus, nach dem das Land Familien beim Erwerb ihrer ersten selbst genutzten Wohnimmobilie die Grunderwerbsteuer erstatten soll. Nach Angaben des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Volker Emde, wurde der Gesetzentwurf der CDU mit sieben zu sechs Stimmen dem Landtag zur Beschlussfassung empfohlen.
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