Die Grünen sind der »Gegner«, aber die AfD der Feind: So postuliert es CDU-Chef Merz. Nun hat er mit CSU-Chef Söder eine neue Agenda vorgestellt. Ein Blick ins Papier offenbart, wen die Union wirklich attackieren will.
Das gemeinsame Papier macht dann jedoch deutlich, welche Schwerpunkte die Union künftig setzen will: CDU und CSU versprechen darin eine »Politik für die bürgerliche Mitte«, nehmen die »Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger ernst und arbeiten mit aller Kraft und auf allen Ebenen dafür, den Menschen neues Vertrauen und neue Zuversicht zu geben«.
Die Unionsparteien bekennen sich generell zum Klimaschutz, dieser dürfe aber nicht »mit der Brechstange« durchgesetzt werden, sagte Söder. Autos mit Verbrennungsmotor sollen nach dem Willen von CDU und CSU »weiter Zukunft« haben, wenn sie mit CO2-neutralem Kraftstoff angetrieben werden. Die Energieversorgung soll gesetzlich gesichert sein und dafür »alle Optionen genutzt« werden.
Einwanderung in den Arbeitsmarkt und Asylverfahren wollen CDU und CSU strikt voneinander trennen. Sonderaufnahmeprogramme etwa aus humanitären Gründen will die Union beenden. In der Verteidigungspolitik soll das
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