Die SPD-Fraktion will das Beamtengesetz ändern, damit der Strukturwandel-Beauftragte des Landes auf eine für ihn vorgesehene hochdotierte Stelle in der Staatskanzlei wechseln kann. Die CDU zeigt sich irritiert. politik saarland
Frank Nägele ist Strukturwandel-Beauftragter der Landesregierung. Künftig soll er das Amt als politischer Beamter ausüben.Mit einem kurzfristigen Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf, der eigentlich die Bearbeitung der Beamten-Beihilfe im Saarland neu regeln soll, will die SPD-Fraktion im Landtag die Position des Strukturwandel-Beauftragten der Landesregierung, Frank Nägele , gesetzlich verankern.
Nägele würde damit zum politischen Beamten, der – genau wie die eine Besoldungsstufe höher angesiedelten Staatssekretäre – mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung übereinstimmen muss und jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann.Der CDU-Abgeordnete Raphael Schäfer sagte, es sei „höchst irritierend“, wie die SPD diesen Änderungsantrag „quasi durch die Hintertür“ in den Landtag einbringe.
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