Erst die Wiederwahl von Friedrich Merz, dann die Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms: Auf dem CDU-Parteitag will die Union wichtige Weichen stellen. Doch nun könnte ein Streit über die europapolitische Ausrichtung der CDU den Konvent überlagern.
Erst die Wiederwahl von Friedrich Merz, dann die Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms: Auf dem CDU-Parteitag will die Union wichtige Weichen stellen. Doch nun könnte ein Streit über die europapolitische Ausrichtung der CDU den Konvent überlagern.Wehrpflicht, Schuldenbremse, Atomkraft, das sind die Themen, die auf dem am Montag beginnenden CDU-Parteitag in Berlin wohl kontrovers diskutiert werden dürften.
Die heiße Phase des Wahlkampfes zum Urnengang am 9. Juni will die Union am dritten Tag ihres Treffens einläuten. Dann wird auch EU-Kommissionspräsidentinin Frieden und Freiheit“ geht es im 74 Seiten umfassenden Grundsatzprogramm allerdings nur auf etwas mehr als zwei Seiten um das europäische Projekt und die Haltung der Union dazu. Zu wenig, finden Radtke und mit ihm der frühere Europaabgeordnete.
Darüber hinaus sei es völlig falsch, Europa bei den Zuständigkeiten auf das Prinzip der Subsidiarität zu reduzieren. Es besagt, dass die EU-Mitgliedsstaaten die Dinge regeln sollen, die sie selber erledigen können. Nicht alles soll von der Brüsseler EU-Zentrale aus bestimmt werden. „Wir als CDA drängen darauf, auch den Begriff der Solidarität einzufügen. Denn darum geht es in Europa.
Im Grundsatzprogramm heißt es zudem: „Wir wollen , dass die nationalen Verfassungsgerichte innerhalb des europäischen Verfassungsgerichtsverbunds gestärkt werden.“ In diesem Vorhaben stecke „Sprengkraft“, so Radtke. „Der Status Quo wird von keinem in Frage gestellt. Ich weiß nicht was das soll.“ Mit dem Versuch, Änderungen am Grundsatzprogramm vorzunehmen, scheiterte der Arbeitnehmerflügel im Vorfeld des Konvents.
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