Das nennt man einen Blitzstart: Mittwoch verordnete das Verfassungsgericht Berlin eine Wahlwiederholung (12. Februar), und seit Donnerstagabend drucken schon die CDU-Plakate. Der Slogan: „Berlin, wähl dich neu“.
Das alte/neue Gesicht der Union für den Chefsessel im Roten Rathaus ist Kai Wegner aus Spandau. Er sagt: „Ich will anpacken!“ In Umfragen liegt seine Partei knapp vorn.Spitzenkandidat Kai Wegner startet mit dem Slogan: „Berlin, wähl dich neu“Über allem schwebt die Forderung nach einer funktionierenden Stadt. Wegner: „Berlin ist die coolste Metropole. Aber die Berliner wollen, dass man sich nicht lustig macht über S-Bahn-Chaos, BER-Chaos, Wahl-Chaos.
Die potenziellen Koalitionspartner: FDP, Grüne, SPD – nicht AfD und Linke. Rund eine Million Euro sind für den Wahlkampf inklusive der 40.000 Plakate eingeplant. Während die Wiederholung der Berlin-Wahl am 12. Februar feststeht, sind bei der ebenso fehlerhaften Bundestagswahl Umfang und Datum der Wiederholung noch offen.Die Ampel im Bund will nur in 431 von 2300 Stimmbezirken wählen lassen. Die CDU/CSU-Fraktion erwägt daher eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
„Ich bin mir sicher, dass es nicht bei den 431 Stimmbezirken bleibt, sondern in mindestens sechs Bezirken gewählt wird“, so der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak zur B.Z. Da die Wahlperiode im Bundestag schon 2025 nach vier Jahren endet , drängt die Zeit für eine Entscheidung der Richter. Sie wird nach Einschätzung von Experten aber mindestens ein halbes Jahr dauern.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Die Stunde des CDU-Sozialflügels: Das Bürgergeld verhindert – und nun?Die Stunde des CDU-Sozialflügels: In den Beratungen mit dem Bundesrat über das Bürgergeld setzt die Union auf die sozial Gesinnten der CDA. Die haben auch so ihre Kritik an der Ampel.
Baca lebih lajut »
Berliner CDU stellt Wahlkampagne vor: Wie Kai Wegner das Rote Rathaus erobern willMit einem „Klartext-Wahlkampf“ will CDU-Kandidat Kai Wegner die Berlin-Wahl gewinnen. Rot-Grün-Rot greift er scharf an.
Baca lebih lajut »
Das sind wichtigsten Ergebnisse: Nach Tarifeinigung: Das sagen IG Metall und Arbeitgeber im Saarland zum KompromissNach der Einigung im Tarifstreit begrüßen die Arbeitgeber vor allem die entstandene Planungssicherheit für Unternehmen. Die IG Metall strebt eine zügige Übernahme des Tarifs für die Beschäftigten im Saarland an.
Baca lebih lajut »
FIFA 23: Reporter lässt die KI die Fußball-WM 10-mal durchspielen – Das ist das ErgebnisEin französischer Reporter hat die Weltmeisterschat 10-mal mit Hilfe von FIFA 23 simuliert und wir zeigen euch das Ergebnis.
Baca lebih lajut »
Wie das Dieselfahrverbot das Umland belastetVon Februar an dürfen ältere Diesel-Fahrzeuge in München nicht mehr auf dem Mittleren Ring fahren. Die Gemeinden im Landkreis fürchten deshalb, dass Autofahrer künftig Ausweichrouten nehmen. Welche Orte wie stark betroffen sind. SZPlus
Baca lebih lajut »
„Zeitgenössische Form der Sklaverei“: Katar, das Kafala-System – und das Leben der ArbeitsmigrantenUm das Image vor der Fußball-WM zu verbessern, hat das Emirat das Leibeigenen-System abgeschafft. Doch Arbeiter werden weiterhin ausgebeutet und unterdrückt.
Baca lebih lajut »