Er hatte schon das Heizungsgesetz um Monate verzögert, nun will er auch das Klimaschutzgesetz der Ampel-Koalition vorläufig stoppen: Der CDU-Abgeordnete T...
Er hatte schon das Heizungsgesetz um Monate verzögert, nun will er auch das Klimaschutzgesetz der Ampel-Koalition vorläufig stoppen: Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann reichte am Mittwoch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein, um die Verabschiedung der Reform bereits am Freitag im Bundestag zu verhindern. Eine Entscheidung der Karlsruher Richter dürfte schon am Donnerstag fallen.
"Die Menge der Verfahrensfehler ist absolut gravierend", sagte Heilmann. "Kein Antrag in einem Kleingartenverein würde rechtmäßig mit dieser Art des Vorgehens beschlossen werden können.
Die Reform des Klimaschutzgesetzes sieht vor, dass die deutschen Ziele für die Verringerung von Treibhausgasemissionen künftig nur noch insgesamt erreicht werden müssen. Bisher mussten auch sektorale Zielvorgaben in einzelnen Bereichen wie Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft oder Industrie erreicht werden. Insbesondere im Verkehrssektor wurden dies aber in den vergangenen Jahren regelmäßig überschritten.
Das Bundeskabinett hatte die Reform des Klimaschutzgesetzes schon vergangenes Jahr beschlossen, parlamentarisch umgesetzt wurde sie aber bisher nicht. Eine Drohung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing mit Fahrverboten für Autos, um die Anforderungen der bisherigen Rechtslage zu erfüllen, brachte dann Bewegung in die Gespräche. Dies machte auch den Weg für die Verabschiedung des Solarpakets frei, das die FDP mit dem Klimaschutzgesetz verknüpft hatte.
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Bundestag nahm am Mittwoch den Entwurf des geänderten Klimaschutzgesetzes mit den Stimmen der Ampel-Koalition an. Neben der Unionsfraktion votierten auch AfD und Linke gegen die Vorlage.
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