Trotz vieler Streitpunkte hat der Bundesrat einer Legalisierung von Cannabis zugestimmt. Damit soll der Anbau und Besitz der Droge zum 1. April für Volljährige mit Vorgaben erlaubt werden. Markus Söder (CSU) erklärte umgehend auf X, Bayern werde sich „an allem beteiligen, was das Gesetz stoppen oder verzögern könnte“.
Auch Anbauvereine werden in Bayerns Strafenkatalog für Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz restriktiv geregelt. © IMAGO/Ulrich Wagner
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder führt die harte Linie in Sachen Cannabis-Konsum fort. Der neue Strafkatalog enthält saftige Bußgelder. München – Bayern hat einen harten Strafenkatalog für Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz vorgelegt. Wer in Gegenwart von Kindern kifft, muss mit 1000 Euro Strafe rechnen. Wer die Abstandsregeln zu Schulen unterschreitet, soll zumindest 500 Euro zahlen. Der mit Spannung erwarteteFür das Cannabis-Gesetz, das gegen Bayerns Willen durchgesetzt wurde, ist die Bundesregierung zuständig, für die Verordnung der Bußen hingegen das Land.
Das könnte bei Konsumenten noch für manch unangenehme Überraschung sorgen. Die Abstandsregeln sind im Bundesgesetz etwas kurios formuliert, „Sichtweite“ oder „100 Meter“ vor Schule, Spiel- oder Sportplatz. 500 Euro werden in Bayern nun außerdem beim Kiffen in Fußgängerzonen zwischen 7 bis 20 Uhr fällig, 300 Euro beim Konsum in militärischen Bereichen. Wer etwas mehr als die erlaubten Mengen mitführt, riskiert Bußgelder von 500 bis 1000 Euro.
Gesundheitsministerin Judith Gerlach sagte unserer Zeitung: „Bayern wird dieses gefährliche Gesetz der Bundesregierung möglichst restriktiv auslegen.“ In anderen Bundesländern ist noch kein Strafenkatalog bekannt.
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