Am Freitag kommt es zum Showdown. Gesundheitsminister Laumann hofft, dass die Ministerpräsidenten Lauterbachs Cannabis-Pläne stoppen: „Lauterbach ignoriert die eindringlichen Warnungen, die aus Ärzteschaft, Polizei und Justiz kommen.“
Am Freitag kommt es zum Showdown. Gesundheitsminister Laumann hofft, dass die Ministerpräsidenten Lauterbachs Cannabis-Pläne stoppen: „Lauterbach ignoriert die eindringlichen Warnungen, die aus Ärzteschaft, Polizei und Justiz kommen.“Die Legalisierung von Cannabis, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gegen den Rat vieler Ärzte plant, liegt in den Händen der Länder. Am Freitag kommt es zum Showdown im Bundesrat.
Laumann sagte weiter: „Ich kann den Bundesgesundheitsminister in dieser Frage auch nicht wirklich verstehen. Anstatt die Risiken ernst zu nehmen, will er das Gesetz mit der Brechstange durchsetzen.“ Lauterbach ignoriere die eindringlichen Warnungen, die aus der Ärzteschaft, der Polizei und der Justiz kämen: „Ich kann auch nicht erkennen, wie mit dem Gesetz der Schwarzmarkt wirkungsvoll zurückgedrängt werden soll.
Die Grüne Jugend NRW fordert dagegen: „Beim Cannabis-Gesetz darf es nicht zum Einsatz eines Vermittlungsausschusses kommen. Dieser würde das Gesetz auf unbestimmte Zeit verzögern und könnte es gänzlich verhindern. Dabei ist die Entkriminalisierung von Cannabis schon lange überfällig.“ Es gehe um die Freiheit von Konsumenten und den Jugendschutz.
In der Ampelkoalition herrscht Anspannung mit Blick auf die Abstimmung am Freitag im Bundesrat. Es ist nach derzeitigem Stand völlig offen, ob es unter den Ländern eine Mehrheit für ein Vermittlungsverfahren gibt. Allerdings gilt es als wahrscheinlicher, dass es in einem solchen Fall lediglich um ein Verfahren ginge, das den Zeitpunkt des Inkrafttretens behandelt - also die Kritik insbesondere von den Landesjustizministern aufnehmen würde.
Im Fokus stehen nun die von Grünen und der SPD regierten Länder. Würden sich beispielsweise alle Länder enthalten, in denen die Grünen mit am Kabinettstisch sitzen, käme keine Mehrheit für ein Vermittlungsverfahren zustande.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Kritik an Lauterbachs Plänen : Lauterbachs „Zeitenwende“: Anästhesisten rügen mangelnde Einbindung von MinisterseiteBei der Fitnesskur für das deutsche Gesundheitswesen im militärischen Konfliktfalle sieht sich der Berufsverband Deutscher Anästhesistinnen und Anästhesisten samt seiner Expertise nahezu übergangen.
Baca lebih lajut »
Scheitert Lauterbachs Cannabis-Gesetz im Bundesrat?Bayern ist gegen das Cannabis-Gesetz, mehrere Länderchefs zweifeln an der Umsetzbarkeit einer Regelung. In ZDFheute live geht es um das Für und Wider.
Baca lebih lajut »
Berlin & Brandenburg: Justizministerin kritisiert Lauterbachs Cannabis-PolitikBrandenburgs Justizministerin will mit Blick auf die geplante Cannabis-Legalisierung Schnellschüsse verhindern. Sie übt deutliche Kritik am Agieren des Bundesgesundheitsministers.
Baca lebih lajut »
Klinik : Lauterbachs Pläne zur Krankenhausreform empören weiterDer Referentenentwurf zur Krankenhausreform aus dem Bundesgesundheitsministerium schlägt weiterhin Wellen – bei Kassen und Leistungserbringern gleichermaßen.
Baca lebih lajut »
Sachsen-Anhalt/Cannabis-Legalisierung/Jugendschutz / Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Grimm-Benne fordert Verschiebung von Cannabis-FreigabeHalle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) befürwortet eine Verschiebung der Cannabis-Legalisierung in Deutschland. 'Grundsätzlich stehen wir hinter dem Gesetzesvorhaben
Baca lebih lajut »
Transplantationsmedizin : Organspende: Laumann kündigt Initiative zur Widerspruchslösung im Bundesrat anNordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Laumann will in der Länderkammer einen Antrag zur Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende einbringen. Danach sei der Bundestag am Zug.
Baca lebih lajut »