Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann kritisiert die geplante Amnestie für Konsumenten und Händler von Cannabis. Per Brief an Bundesgesundheitsminister Lauterbach fordert sie, die Justiz zu entlasten.
Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann hat in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gefordert, die geplante Amnestieregelung für verurteilte Händler oder Konsumenten von Cannabis zu streichen oder zu verschieben. Das geht aus einem Schreiben hervor, das der »Hannoverschen Allgemeinen Zeitung« vorliegt.
Die Amnestieregelung werde Gerichte und Staatsanwaltschaften in Niedersachsen vor ganz erhebliche Probleme stellen, schreibt Wahlmann. Sie spricht sich dafür aus, den rückwirkenden Straferlass erst zum 1. Oktober statt bereits zum 1. April in Kraft treten zu lassen. Den geplanten Termin 1. April hält Wahlmann für zu kurzfristig, um die Regelung durch die Justiz umzusetzen, denn allein in Niedersachsen sei »von der Auswertung von mehr als 16.000 Verfahren auszugehen«. Die Ministerin warnt auch vor Haftentschädigungsansprüchen und der möglichen Strafbarkeit von Amtsträgern.
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