Ein Kompromiss beim Bürgergeld? »Schwierig«, findet Friedrich Merz. CDU und CSU lehnen die Sozialreform weiter vehement ab. Nach der Zustimmung im Parlament wollen sie das Vorhaben nun im Bundesrat aufhalten.
Dieses »sogenannte Bürgergeld« sei der Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Steuermitteln, kritisierte Merz. Sanktionen gebe es nur in »homöopathischen Dosen«. Der CDU-Chef wiederholte seinen Vorwurf, die SPD wolle mit dem Gesetz ihr »Hartz-IV-Trauma bewältigen«. Es komme darüber hinaus zur Unzeit. »Handwerker, Gastronomen, kleine und große Firmen – sie alle suchen händeringend nach Arbeitskräften.
Man könne über alles verhandeln, sagte Finanzminister Christian Lindner dem RND: »Wenn wir beim Hinzuverdienst noch was verbessern können, dann wäre das sehr gut.« Die Arbeitsaufnahme sei ein Schritt in die dauerhafte Unabhängigkeit von einer Sozialleistung. »Das muss belohnt und nicht bestraft werden.«
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