Im Streit um eine Reform des Klimaschutzgesetzes hat Bundesverkehrsminister Wissing mit Fahrverboten am Wochenende gedroht. Das geht aus einem Schreiben des FDP-Politikers an die Fraktionsvorsitzenden der Ampelkoalition hervor, das unter anderem dem Deutschlandfunk vorliegt.
Darin heißt es, sollte das novellierte Gesetz nicht vor Mitte Juli in Kraft treten, müsse das Ministerium ein Sofortprogramm vorlegen, um die Emissionen im Verkehrssektor gesetzeskonform zu reduzieren. Dies wäre Wissing zufolge nur durch - Zitat - restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich.
Hintergrund ist, dass der Verkehrssektor wiederholt Vorgaben zum erlaubten CO2-Ausstoß überschritten hat. In der Vergangenheit hatte der Bundesverkehrsminister dies ignoriert und auf die geplante Gesetzesänderung verwiesen. Ein Tempolimit zur Reduktion von CO2-Emissionen hatte Wissing wiederholt abgelehnt.
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