Bundesumweltministerin Steffi Lemke fordert mehr Anstrengungen für Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr - und bringt dazu ein Tempolimit auf Autobahnen ins Spiel via sternde (him)
leisten, so Lemke. Dies sei die Position des Bundesumweltministeriums und sehr vieler Expertinnen und Experten. "Diesen Standpunkt haben übrigens auch meine Vorgängerinnen von der SPD bereits vertreten. Es ist aber aus bekannten Gründen nicht Teil des Koalitionsvertrages." Vor allem der Koalitionspartner FDP lehnt ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab.
Lemke betonte, beim Klimaschutz bleibe die Verantwortung der einzelnen Sektoren erhalten. "Auch der Verkehr muss dieerreichen, genau wie alle anderen Sektoren auch. Künftig soll für die Einhaltung der Klimaschutzziele eine Gesamtrechnung über alle Sektoren möglich sein. Aber die Verpflichtung für den Verkehr, den Gebäudesektor und alle anderen Sektoren, die gesetzlichen Klimaschutzziele auch wirklich zu erreichen, bleibt bestehen und muss umgesetzt werden.
Im Verkehrssektor wurden gesetzliche Vorgaben zur CO2-Einsparung für das Jahr 2022 verfehlt. Die Emissionen stiegen im Vergleich zum Vorjahr leicht an. Eigentlich müsste Bundesverkehrsminister Volker Wissing bis Mitte Juli ein Sofortprogramm vorlegen - wenn bis dahin nicht das neue Klimaschutzgesetz gilt.Lemke sagte: "Jetzt kommt es auf die konkrete Ausgestaltung der Novelle des Klimaschutzgesetzes an.
Auch der Gebäudesektor lag 2022 über den im Klimaschutzgesetz festgelegten Jahresemissionsmengen. Der Gebäudesektor stehe vor einer echten Herkules-Aufgabe, sagte Lemke. "Diese Bundesregierung muss zwei Fragen gleichzeitig beantworten: wie unsere Heizungen so schnell wie möglich, spätestens bis 2045, klimaneutral werden und wie wir diesen Umstieg sozialverträglich absichern.
Nach einem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. Die Pläne sind auch in der Ampel-Koalition heftig umstritten.
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