Erfurt/Berlin - Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt plädiert für Korrekturen bei der Schuldenbremse noch in
Über die Schuldenbremse wird in der Ampel-Koalition beharrlich gestritten. Die aus Thüringen stammende Vizepräsidentin des Bundestages erwartet eine Entscheidung noch 2024.noch in diesem Jahr. "Wir sollten die starren Schuldenregeln aufbrechen - im Interesse von notwendigen Investitionen in den Kommunen, aber auch in der Wirtschaft", sagte die aus Thüringen stammende Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Nach Angaben des Finanzministers werde der erforderliche Auszahlungsmechanismus erst 2025 fertig sein. "Dass das Klimageld dann kommt, ist vereinbart." Für das Klimageld brauche es eine verlässliche Startfinanzierung aus dem Bundeshaushalt. Dazu gehört laut Göring-Eckardt auch ein Abbau umweltschädlicher Subventionen.für Probleme." Das gelte nicht nur für Projekte in der Wirtschaft, sondern auch in den Kommunen.
Bisher lehnt vor allem die FDP mit ihrem Finanzminister Christian Lindner Korrekturen bei der Schuldenbremse strikt ab. Nach ersten Planungen klafft beim Bundeshaushalt 2025 eine Milliardenlücke - die nach Plänen des Finanzministeriums durch Einsparungen geschlossen werden soll.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Göring-Eckardt für Korrektur der SchuldenbremseÜber die Schuldenbremse wird in der Ampel-Koalition beharrlich gestritten. Die aus Thüringen stammende Vizepräsidentin des Bundestages erwartet eine Entscheidung noch 2024.
Baca lebih lajut »
Göring-Eckardt für Korrektur der SchuldenbremseÜber die Schuldenbremse wird in der Ampel-Koalition beharrlich gestritten. Die aus Thüringen stammende Vizepräsidentin des Bundestages erwartet eine ...
Baca lebih lajut »
Bei Katrin Göring-Eckardt steht der Journalismus tief in der SchuldOft schreiben wir Journalisten Namen falsch. Besonders tief in der Schuld stehen wir bei einer Frau.
Baca lebih lajut »
Göring-Eckardt im Interview: 'Dieser Krieg ist auch für uns sehr gefährlich'Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt war von Montag bis Freitag in der Ukraine und in Moldau unterwegs, sie traf verwundete Soldaten und von Russland verschleppte Kinder. 'Ich spüre die Sorge, im Stich gelassen zu werden', sagt sie im Interview mit ntv.de.
Baca lebih lajut »
Warum sind die Grünen gerade so verhasst, Frau Göring-Eckardt?Die grüne Bundestagsvizepräsidentin mahnt zur Besonnenheit und erklärt, welche Kursänderung die Grünen jetzt brauchen
Baca lebih lajut »
Volksentscheid zur Schuldenbremse: Bremer SPD und Grüne sind skeptischDie Forderung der Bremer Linken nach einem Volksentscheid zur Zukunft der Schuldenbremse trifft bei den Koalitionspartnern auf wenig Gegenliebe. Die Grünen ...
Baca lebih lajut »