Die Grünen-Bundestagsfraktion stellt sich für ein herausforderndes Jahr auf. Bei ihrer Klausur in Weimar machen sich die Abgeordneten für mehr Klimaschutz stark und verprellen gleich auch schon die Braunkohlearbeiter im Osten.
Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge mit Wirtschaftsminister Robert habeck, Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann und Außenministerin Annalena Baerbock zum Auftakt der Klausur in Weimar.Katharina Dröge schickt in dieser Nachmittagsstunde eine unmissverständliche Nachricht von Weimar nach Berlin: „Wir würden uns freuen, wenn der Koalitionsvertrag eingehalten wird.“ Ein simpler Satz. Nicht schwer zu verstehen. Und trotzdem ein Satz mit Nachhall.
Beim europaweit geplanten Aus für den Verbrennermotor bei Neuwagen ab 2035 hat FDP-Minister Wissing mit Deutschlands Ablehnung gedroht. Wirtschaftsminister sagt in Weimar: „Wir sind an einer schnellen Klärung interessiert, die aber belastbar und verbindlich sein muss.“ Das Gesetz zur Beschleunigung langwieriger Planung im Verkehrssektor soll nach Wissings Vorstellung auch für den Bau von Autobahnen gelten. Fraktionschefin Dröge hält dagegen.
In einer Beschlussvorlage für diese Weimarer Klausur haben die Grünen schon einmal ihren Plan formuliert, dass sie es mit dem vorgezogenen Kohleausstieg auf 2030 ernst meinen – und zwar für ganz. Auch der Osten mit seinen Braunkohlerevieren in der Lausitz soll dabei keinen weiteren Aufschub mehr bekommen und acht Jahre früher aus der Kohleproduktion aussteigen. Denn: Trotz großer Anstrengungen sei Deutschland aktuell nicht auf dem Weg, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.
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