375 Ja-Stimmen: Bundestag stimmt für Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke
661 Abgeordnete haben abgestimmt. 375 haben mit „Ja“ gestimmt. 216 stimmen mit „Nein. 70 Abgeordnete enthalten sich. Damit war die Abstimmung knapper als erwartet. Denn 375 sind nur 6 “Ja"-Stimmen mehr als die 369 normalerweise notwendigen Stimmen für eine Mehrheit.Das Prozedere im Bundestag verzögert sich. Präsidentin Bärbel Bas hatte vorhin zur zweiten Abstimmung aufgerufen. Dabei unterlief ihr ein Fehler.
„zum Selbstzweck“ geworden, sagt Klöckner. Es gehe den Grünen gar nicht um die Menschen, die Angst hätten. „Es bedarf einer Neujustierung der politischen Sichtweisen“, so Klöckner.Der parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Christian Kühn, sagt, der Gesetzentwurf reihe sich ein in die Maßnahmen, die die Bundesregierung gegen die Energiekrise ergreife. „Diese Bundesregierung handelt in diesen Tagen zutiefst pragmatisch.
„Wir halten am Atomausstieg fest und tun das Notwendige, um die Netzstabilität zu gewährleisten.“ Der Union wirft er vor, den „Ausstieg aus dem Atomausstieg zu planen“. Die Union wolle „das nukleare Risiko“ in Deutschland erhöhen. „Und Sie tun das nur aus einem Grund: Weil Sie bei der Atomkraft ideologisch getrieben sind.“ Da lacht die CDU-Bank um Chef Friedrich Merz schallend.
Nun sei es wichtig, noch über diesen Winter zu kommen. „Wir haben lange geprüft, und das ist als Entscheider auch unsere Verantwortung gewesen. Wir haben uns die nötige Zeit genommen. Und am Ende kommt eine Entscheidung, die nicht jedem von uns schmeckt, aber sie ist richtig, der Streckbetrieb ist verantwortbar.“ Deshalb beschließe man heute, die schon vorhandenen Brennstäbe noch zu nutzen.09.
“Herr Habeck und Frau Lemke, Sie tragen die politische Verantwortung und werden die Konsequenzen tragen müssen, wenn hier die Lichter ausgeht", wettert Bilger. Und wieder redet er nur über die Vergangenheit - also genau das, was er seinem Vorredner vorwarf.Der CDU-Mann Steffen Bilger sagt, die Grünen sprächen zu viel über die Vergangenheit und zu wenig über die Zukunft. Und spricht dann erstmal über die Vergangenheit.
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