Der Bundestag hat das Energiesicherungsgesetz geändert. Mit der Gesetzesänderung können Anteile an Unternehmen, die unter Treuhandverwaltung stehen, künftig direkt übertragen werden.
in Kürze verkaufen. Der Bundestag schaffte dafür am Donnerstagabend die gesetzliche Voraussetzung, in dem das Energiesicherungsgesetz geändert wird.
Für die Novelle stimmten 382 Abgeordnete. 272 Parlamentarier votierten dagegen. Es gab keine Enthaltungen. Zuvor hatten die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP signalisiert, dafür zu sein. Alle Oppositionsparteien positionierten sich dagegen. Mit der Gesetzesänderung können Anteile an Unternehmen, die unter Treuhandverwaltung stehen, künftig direkt übertragen werden - also nicht nur bei Rosneft. Dies ist möglich, wenn es zur Sicherung des Gemeinwesens und der Energieversorgung erforderlich ist. In der Bundestagsdebatte hatte die Union beklagt, es fehlten enge Grenzen und genaue Definitionen, um Rechtssicherheit zu schaffen.
Der Zwischenschritt einer formalen Enteignung des Unternehmens entfällt künftig. Dieser ist im Ensig an hohe rechtliche Hürden geknüpft und würde im Falle Schwedt eine Übertragung der Rosneft-Anteile erschweren. Der Bund soll künftig also mehr Spielraum bei Treuhandfällen bekommen. Verkäufe sind nach derzeitiger Rechtslage nur möglich, wenn es dem Werterhalt des Unternehmens dient.
Rosneft hält mit 54 Prozent die Mehrheit an der ostdeutschen Raffinerie, die unter anderem wichtig für Berlin ist. Um die Vorsorgungssicherheit zu gewährleisten, wurden die Anteile unter Treuhandverwaltung gestellt. Rechtlich gehören die Rosneft-Anteile aber weiterhin dem russischen Unternehmen.
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