Bundestag hebt Immunität von MdB Nicole Bauer (FDP) auf

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Nach Informationen unserer Mediengruppe geht es im Fall der Aufhebung der Immunität der Bundestagsabgeordneten Nicole Bauer aus Landshut um den Vorwurf der Steuerhinterziehung.

erin selbst richten, die am Donnerstag durch den Bundestag ermöglichten Durchsuchungen und Beschlagnahmungen können auch der Beweissicherung in Bauers Umfeld dienen. Unbestätigt bleibt auch, ob es tatsächlich bereits Durchsuchungen gab – zum Beispiel in Bauers Privathaus in Ergoldsbach im Landkreis Landshut.

Das Parlament hatte am Donnerstag laut eigenen Angaben den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen die FDP-Politikerin beschlossen. Bauer selbst wollte sich auf Anfrage unserer Redaktion nicht zu dem Vorgang äußern. Eine Anfrage an ihr Berliner Büro blieb bis zum Abend unbeantwortet. Die Pressestelle des Bundestags verwies an die Staatsanwaltschaft Landshut als zuständige Behörde.

In der Landshuter Geschäftsstelle Bauers reagierte man am Mittag mit Überraschung auf die Nachricht, dass die Chefin in Berlin soeben ihre Immunität verloren hat. Über etwaige Vorwürfe sei nichts bekannt, hieß es auf Nachfrage. Eine Durchsuchung des lokalen Abgeordnetenbüros habe es bis Büroschluss um 14 Uhr nicht gegeben.

Bauer lebt im Landkreis Landshut und ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags. Sie ist frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und sitzt im Familienausschuss, im Wirtschaftsausschuss und im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement. Seit 2020 ist die 36-Jährige Vorsitzende der FDP Niederbayern.

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