Geldstrafe, Tumulte, 'Ruhe hier': Bundestag geht mit heftigem Krach in Sommerpause
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält den Beschluss des Gerichtes, das auf die Schnelle nicht sagen konnte, ob Abgeordnetenrechte verletzt wurden und deshalb sicherheitshalber die Abstimmung stoppte, für ein Werturteil. "Es hat ein Urteil gefällt über den Politikstil der Ampel, es hat ein Urteil gefällt über die Arroganz der Ampel", sagt Dobrindt über das Bundesverfassungsgericht.
Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken, kennt das Dasein als Opposition unter so ziemlich allen Regierungskonstellationen und lässt deshalb weder an der Union noch an den Ampelparteien ein gutes Haar: Es sei arrogant von Merz zu sagen "jetzt ist das so schlimm", sagt Bartsch. "Nein, es ist seit vielen Jahren problematisch." Und auch wenn er Merz' Ärger über manche Zwischenrufe verstehe: "Trotzdem geht der Satz 'Halten Sie den Mund!' nicht.
"Was wir in den letzten Wochen gesehen haben, war einer Demokratie unwürdig", wendet sich Bartsch an SPD, Grüne und FDP. Er erinnert daran, wie schwer es für kleine Fraktionen wie die seine sei, kurzfristig Hunderte Seiten Gesetzestext zu prüfen, um ihrer Rolle als Opposition gerecht zu werden. "Wir brauchen viel, viel mehr Nachdenklichkeit," mahnt Bartsch in dieser letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause.
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