Die wichtigsten Aussagen von Scholz und Merz. Der Krieg in der Ukraine war das zentrale Thema während der Generaldebatte im Parlament. Was Kanzler und Oppositionsführer gesagt haben.
Die Debatte über den Etat des Bundeskanzleramts ist der Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag. Vier Stunden lang dauert die sogenannte Generaldebatte, in der sich traditionell Oppositionsführer und Kanzler duellieren. 18 Minuten lang redet Friedrich Merz an diesem Mittwoch - und er nutzt sie, um in einer kämpferischen Rede die Politik der
Das 100-Milliarden-Euro Sondervermögen für die Bundeswehr, das Scholz kurz nach Beginn des Krieges in der Ukraine angekündigt hat, befürwortet die Union nach wie vor. Sie stellt aber Bedingungen, damit sie einer Grundgesetzänderung zustimmt. Die Entscheidung über ein Sondervermögen müsse verbunden sein mit einer Reform des schwerfälligen Beschaffungswesens bei der Bundeswehr und mit dem Abbau des Genehmigungsstaus für Rüstungsprojekte.
Es gebe Zweifel darüber, wie sich Deutschland gegenüber China positioniere und gegenüber der Türkei, die sich beide nicht an den Sanktionen gegen Russland beteiligen. Der Kanzler äußere sich nicht dazu, welche Absprachen diesbezüglich in der EU und in der Nato getroffen worden seien. Deutschland werde die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl beenden. Das aber"von einem Tag auf den anderen zu tun, hieße unser Land und Europa in eine Rezession zu stürzen, in der ganze Industriezweige"auf der Kippe" stünden. Sanktionen dürften die EU nicht härter treffen als die russische Führung"Niemandem ist gedient, wenn wir sehenden Auges unsere wirtschaftliche Substanz aufs Spiel setzen", so Scholz.
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