Wohl selten stand ein Gesetzentwurf so in der Kritik und hat für Verunsicherung gesorgt: Nach langen Streitigkeiten hat der Bundestag ...
Der Bundestag hat am Freitag das umstrittene Heizungsgesetz beschlossen. −Symbolbild: Michael Kappeler/dpa
Das neue Gebäudeenergiegesetz sieht im Kern vor, dass künftig jede neu eingebaute Heizung auf Basis von 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Das Gesetz soll Anfang 2024 in Kraft treten - aber unmittelbar erst einmal nur für Neubaugebiete gelten. Für Bestandsbauten soll eine kommunale Wärmeplanung der Dreh- und Angelpunkt sein, die schrittweise kommen soll.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge räumte Fehler ein. Sie sagte, die Koalition habe hart miteinander gerungen, zu oft auch öffentlich - und bei den Bürgern Verunsicherung erzeugt, die nicht nötig gewesen wäre. Am Ende stehe aber eine gemeinsame Lösung mit einem konkreten Fahrplan dafür, wie klimafreundliches Heizen überall gelingen werde.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr entgegnete, die Opposition habe wochenlang Zeit gehabt, um Änderungsanträge zu erstellen. Unionsfraktionsvize Jens Spahn dagegen nannte das Gesetz „Irrsinn“ und ein „Konjunkturprogramm für Populisten“. Die Koalition wolle die „Lufthoheit über die Heizungskeller“. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach von einem kommunikativen Desaster. Der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard sagte, der „Heizungshammer“ sei nicht entschärft.
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