Der Bundestag stimmt am heutigen Freitag über eine Reform des Staatsangehörigkeitsgesetz ab. Damit sollen schnellere Einbürgerungen ermöglicht werden.
Der Bundestag hat am heutigen Freitag die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Für Ausländer, die in Deutschland leben, sind Einbürgerungen damit in kürzerer Zeit möglich: nach fünf statt bislang acht Jahren, beim Nachweis besonderer Integrationsleistungen wie Sprachkenntnissen nach drei statt bislang sechs Jahren.und doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich ermöglichen. Es gibt aber auch Verschärfungen.
Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, sagte, die Reform komme zum richtigen Zeitpunkt, "weil sie ein deutliches Signal für Vielfalt und gegen rechtsextreme Deportationsfantasien setzt". Besonders kritisierte der CDU-Politiker, dass künftig generell auch eine doppelte Staatsbürgerschaft möglich sei. Damit trage die Ampel-Koalition Konflikte aus dem Ausland nach Deutschland. Auch mit Blick auf die antiisraelischen und antisemitischen Ausfälle nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober sei dieses Gesetz "aus der Zeit gefallen".
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