Fünf statt vier Jahre im Bundestag: Parlamentspräsidentin Bärbel Bas befürwortet eine Verlängerung der Wahlperiode. Und das Wahlalter solle gesenkt werden.
. Die FDP plädiert für längere Wahlperioden, weil Anfang und Ende einer Legislatur ohnehin vom Wahlkampf geprägt seien und sich somit der Zeitraum, in dem Gesetze erarbeitet werden, verlängern würde."Zugleich würden weniger Wahltermine den Dauerwahlkampf verhindern", schreibt die FDP in ihrem letzten Wahlprogramm. Im März wurde bereits eine Kommission eingesetzt, die sich eingehend mit einer Wahlrechtsreform befassen soll.
."Das darf kein Dauerzustand sein." Es habe immer wieder Krisen gegeben, in denen das Parlament schnell habe reagieren müssen - wie die Finanz-, die Flüchtlings- oder die Corona-Krise."Zu viele beschleunigte Verfahren tun dem Parlament und den Abgeordneten jedoch nicht gut - und den Lösungen am Ende auch nicht." Die Abgeordneten bräuchten ausreichend Zeit, um sich in die Themen einarbeiten zu können, Alternativen zu überlegen und abzuwägen.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Bundestag: Bas für längere Wahlperiode und Wahlen ab 16Eine Legislaturperiode des Bundestags von fünf Jahren und ein Wahlrecht schon ab 16 Jahren - das schlägt Bundestagspräsidentin Bas (SPD) vor.
Baca lebih lajut »
Die Wahrheit: Bundestag voll auf SpeedEndlich schlagen die Parlamentarier eine andere Gangart ein gegen die deutsche Autofahrerschaft. Report aus dem Sonderausschuss Verkehr.
Baca lebih lajut »
Wer in den Bundestag will, sollte etwas gelernt haben - VideoMit 21 Jahren zieht Emily Vontz für die SPD in den Bundestag ein und ist damit jüngste Abgeordnete. Ein Bundestagsmandat ohne jeglichen Abschluss sorgt für ein Glaubwürdigkeitsproblem der Politik, sagt FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz.
Baca lebih lajut »
Unfall bei Thenried: Fünf Verletzte und 50.000 Euro SchadenZu einem schweren Verkehrsunfall kam es am frühen Montagabend in Thenried bei Rimbach. Fünf Menschen wurden verletzt, der...
Baca lebih lajut »