Am Mittwoch verabschiedet die Ampel die neue Nationale Sicherheitsstrategie, China spielt eine wichtige Rolle. Aber für den Umgang mit Peking soll es einen eigenen Leitfaden geben – später. dbroessler und pkr77 berichten.
und Finanzminister Christian Lindner wollen sie an diesem Mittwochvormittag in Berlin vorstellen, im Beisein der Ressortchefs Verteidigung und Inneres, Boris Pistorius und Nancy Faeser . Sie tun das mit beachtlicher Verspätung, denn angepeilt gewesen war eigentlich eine Fertigstellung bis zur Münchener Sicherheitskonferenz im Februar.
Als"enormen Erfolg" wertet nun dennoch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, die Tatsache, dass es der Koalition erstmalig in Deutschland gelungen sei, ressortübergreifend eine Außenpolitik aus einem Guss zu formulieren. Allerdings dämpfen Regierungsvertreter schon seit einiger Zeit die Erwartungen an das bis zu seiner Verabschiedung durch das Kabinett an diesem Mittwoch als vertraulich eingestufte Papier, das etwas mehr als 40 Seiten umfasst. Revolutionen seien nicht zu erwarten - allerdings schon deutliche Schlussfolgerungen, die aus Sicht der Bundesregierung durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die in der Folge der von Kanzler Scholz konstatierten Zeitenwende nötig geworden sind.
Aus der Koalition heißt es, der Text sei im wesentlichen schon im März fertig gewesen mit seinen drei Schwerpunkten Wehrhaftigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit. Zuletzt gab es allerdings noch Streitpunkte bei der Cyberabwehr.
Keine Klarheit schafft die Sicherheitsstrategie offenbar in der heiklen Frage des Rüstungsexports. Gedanklich ist in der Bundesregierung im Zuge der Zeitenwende hier aber schon ein Wandel vollzogen worden - weg von einer restriktiven Politik gegenüber Partnern wie Indien. Sie sollen möglichst aus der Umarmung Russlands gelöst werden, auch durch Waffenlieferungen, die sie unabhängiger machen von Moskau.
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