SPD und FDP haben sich in der Bundesregierung auf eine Nachfolgeregelung für die Vorratsdatenspeicherung verständigt.
Beim Quick-Freeze-Verfahren werden Telekommunikationsdaten nicht anlasslos für einen bestimmten Zeitraum gespeichert. Stattdessen können Sicherheitsbehörden bei einem Anfangsverdacht die relevanten Daten bei den Telko-Anbietern „einfrieren“ lassen, damit diese nicht im Zuge des normalen Geschäftsverkehrs gelöscht werden, bevor final über einen Zugriff entschieden wurde.
Möglich ist das Einfrieren bei Straftaten mit erheblicher Bedeutung, also etwa Mord, Totschlag, Erpressung oder Kindesmissbrauch. Ein Richter muss den Maßnahmen zustimmen. Was gespeichert wird, hängtvon der Tat hab. So könnten etwa die Daten einer Funkzelle rund um den Tatort erfasst werden. Denkbar ist aber auch das Speichern der Standortdaten von Personen aus dem Umfeld eines Opfers.
In einem zweiten Schritt erhalten Polizei und Sicherheitsbehörden dann den Zugang zu den Daten. Dafür sind die Hürden höher, beispielsweise wenn ein konkreter Verdacht gegen eine bestimmte Person vorliegt.Dass eine Einigung erfolgte, bestätigte der FDP-Abgeordnete Thorsten Leib. Laut dem Spiegel sagte er, die „“. Auch aus der FPD-Fraktion habe man erfahren, dass die Blockade beendet sei.
Der Streit um die Nachfolgeregelung für die Vorratsdatenspeicherung schwelt seit Jahren. Das ursprüngliche Gesetz sollte 2017 in Kraft getreten, wurde abereinen Vorschlag präsentiert. Trotz der Gerichtsurteile forderten aber insbesondere Politiker von SPD und CDU/CSU eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung, die den Spielraum der EuGH-Auflagen maximal ausreizt.
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