Für die Ampel-Parteien sind die Landtagswahlergebnisse ein Debakel. Aufgaben, gibt es genug, die gegen die Krise wirken könnten.
Spiegelei oder Wackelpudding? Die Ampel macht im Moment eher einen wackeligen Eindruck Foto: Westend61/imago
Sie könnte die Schuldenbremse aber umgehen, indem sie weitere Sondertöpfe einrichtet, wie das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr. Das sind 100 Milliarden an zusätzlichen Schulden. Neue Kredite aufzunehmen sei gerechtfertigt, meint Michael Schrodi, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Wir müssen vom Bedarf her denken.
Dabei hat sich die Lage seit den Koalitionsverhandlungen weiter verschärft: Modernisierungsmaßnahmen, die zur Erreichung der Klimaziele notwendig sind, befeuern den Mietenanstieg. Indexmietverträge, bei denen die Miethöhe an die Inflation gekoppelt ist, werden immer beliebter. Toxisch ist, dass die Wohnungsnot mit einer Baukrise zusammenfällt. Vom Ziel der 400.000 gebauten Wohnungen pro Jahr ist die Regierung meilenweit entfernt.
Flüchtlinge könnten viel schneller in Arbeit kommen. Bisher dürfen sie in den ersten drei Monaten keinen Job annehmen, sondern in der Regel erst, wenn ihr Asylantrag anerkannt wurde. Oder, wenn das Verfahren zu lange dauert, spätestens nach neun Monaten. Die Grünen finden, sie sollten vom ersten Tag an arbeiten dürfen – auch Menschen, deren Antrag noch geprüft wird,oder abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können und darum geduldet werden.
Raus aus den Fossilen: Kosten gerecht verteilen, Klimageld jetzt Es wäre ein wichtiges Signal an die Bürger:innen, dass die Kosten des ökologischen Umbaus nicht vor allem zulasten derjenigen gehen, die wenig oder gerade mal durchschnittlich verdienen. Die Bundesregierung sollte das im Koaltionsvertrag versprochene Klimageld bereits 2024 einführen und nicht auf die lange Bank schieben. Bislang kümmern sich die Ampelparteien aber nicht um die Finanzierung.
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