Bundesregierung: FDP und Grüne kommen nicht überein – Koalitionsausschluss endet ohne Einigung

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Die Ampel-Koalition konnten sich im Koalitionsausschuss nicht auf schnellere Planungsverfahren einigen. Die Grünen wollen diese nicht für Autobahnen genehmigen.

zusammengekommen. Neben einem schnelleren Bau von Straßen und Brücken sollte es auch um deutlich mehr Geld für die Sanierung des maroden Bahnnetzes gehen.

Nach dem Koalitionsausschuss war davon die Rede, dass an einem Gesamtpaket gearbeitet werde. Bereits im Vorfeld galt als eine mögliche Kompromisslinie bei schnelleren Planungsverfahren für Autobahnen: Die Koalition könnte sich auf einige ausgewählte, dringliche Projekte verständigen.

Wissing hatte am Donnerstag im RTL/ntv-„Frühstart“ gesagt, es gehe nicht um die Frage, ob man Straßen baue: „Es geht um die Frage, ob wir sie im Schneckentempo bauen oder ob wir sie schnell bauen. Ganz klar ist: Es werden nur die Straßen gebaut, die wir brauchen.“

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