Niedersachsen & Bremen
Hannover - Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Klage einer Umweltaktivistin gegen zwei präventive Überwachungsmaßnahmen der Bundespolizei stattgeben. Die Observation und Fahndung waren unzulässig, entschied das Gericht am Mittwoch. Es handelte sich um eine Ausschreibung zur präventiv-polizeilichen Fahndung über mehrere Jahre und eine ebenfalls präventive Überwachung anlässlich des Castor-Transportes nach Biblis 2020.
Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig. Gegen die Urteile kann die Zulassung der Berufung beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg beantragt werden. Nach Auffassung des Gerichts ist die Rechtsgrundlage, auf welche die Bundespolizei die Observation gestützt hat, verfassungswidrig. Für eine längerfristige Observation ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wegen der Schwere des Eingriffs eine richterliche Genehmigung notwendig.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Bundespolizei darf Umweltaktivistin nicht überwachenVerwaltungsgericht Hannover
Baca lebih lajut »
Bundespolizei darf Umweltaktivistin nicht überwachenHannover (lni) - Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Klage einer Umweltaktivistin gegen zwei präventive Überwachungsmaßnahmen der Bundespolizei
Baca lebih lajut »
Auto-Dichte in Niedersachsen und Bremen gestiegenVerkehr
Baca lebih lajut »
Lebenserwartung in Niedersachsen und Bremen gesunkenWiesbaden/Hannover (lni) - Die Lebenserwartung ist für Menschen in Niedersachsen und Bremen gesunken. Bei Männern ging sie in Niedersachsen im vergangenen
Baca lebih lajut »
lebenserwartung in niedersachsen und bremen gesunkenDie Menschen leben immer länger? Dieser Trend hat sich in Deutschland und auch in Niedersachsen mit Beginn der Corona-Pandemie umgekehrt. Nun gibt es neue ...
Baca lebih lajut »
Auto-Dichte in Niedersachsen und Bremen gestiegenWiesbaden (lni) - In Niedersachsen und Bremen gibt es trotz aller Bemühungen um eine Verkehrswende immer mehr Autos. In Niedersachsen ist die Zahl der
Baca lebih lajut »