Das Bundeskabinett berät heute über einen Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser für eine schnellere Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht.
Das Bundeskabinett berät über die Gesetzesentwürfe von Bundesinnenministerin Faeser für schnellere Abschiebungen.
Vorgesehen ist unter anderem, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage zu verlängern. Dadurch erhalten die Behörden mehr Zeit, eine Abschiebung vorzubereiten. Außerdem will die SPD-Politikerin die Befugnisse der Polizei bei Durchsuchungen in Gemeinschaftsunterkünften erweitern. Bei den Grünen gibt es Bedenken, ob das Vorhaben verfassungskonform ist.
Bundeskanzler Scholz warb in einem Brief an CDU-Chef Merz um die Mitwirkung der Union in Bund und Ländern. Laut der"Rheinischen Post" betont der Kanzler in dem Schreiben, die Bürgerinnen und Bürger erwarteten zu Recht, dass die Zahl derjenigen ohne Aussicht auf ein Bleiberecht schnell und deutlich sinke. CDU-Generalsekretär Linnemann warf Scholz im ARD-Fernsehen vor, auf konkrete Vorschläge der Union bisher nicht eingegangen zu sein.
Sachsens Innenminister Schuster - ebenfalls CDU - verlangte mehr Tempo bei der Umsetzung der geplanten Abschiebungen. Länderübergreifend werde zudem ein Bündel an Maßnahmen gebraucht, um die irreguläre Migration einzudämmen, sagte Schuster im Deutschlandfunk.
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