Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser für eine schnellere Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht gebilligt. Vorgesehen ist unter anderem, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage zu verlängern.
Das Bundeskabinett hat den Gesetzesentwürfen von Bundesinnenministerin Faeser für schnellere Abschiebungen zugestimmt.
Dadurch sollen die Behörden mehr Zeit erhalten, eine Abschiebung vorzubereiten. Außerdem sieht der Entwurf vor, die Befugnisse der Polizei bei Durchsuchungen in Gemeinschaftsunterkünften erweitern. Es geht nach Angaben des Bundesinnenministeriums um rund 50.000 ausreisepflichtige Ausländer, die keine Duldung für einen Verbleib haben.
Die Pläne sorgen innerhalb der Ampelkoalition für Bedenken. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Roloff sagte dem"Tagesspiegel", die Maßnahmen sollten staatliche Härte zeigen, würden die Situation aber nicht konkret verbessern. Der SPD-Politiker Demir betonte im ARD-Fernsehen, es gebe grundsätzlich einen Konsens über die Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht.
Sachsens Innenminister Schuster - ebenfalls CDU - verlangte mehr Tempo bei der Umsetzung der geplanten Abschiebungen. Länderübergreifend werde zudem ein Bündel an Maßnahmen gebraucht, um die irreguläre Migration einzudämmen, sagte Schuster im Deutschlandfunk.
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