Bundesjustizministerium: Account-Sperren bei wiederholten Hass-Posts digitalservicesact
im Umgang mit Morddrohungen, Beleidigungen oder Beschimpfungen auferlegt bekommen haben, entscheiden diese nach wie selbst darüber, ob entsprechende Accounts gesperrt oder sogar vom Netz genommen werden. Dadurch sind vor allem Betroffene von dem Vorgehen der Anbieter abhängig., dass in strafrechtlich relevanten Fällen Gerichte und nicht Betreiber entsprechender Angebote über eine Sperre entscheiden sollen.
Weiter soll der Account-Betreiber auf das Sperrersuchen hingewiesen werden und somit die Möglichkeit zur Stellungsnahme erhalten. Die Sperre soll dabei, zumindest rechtlich, nicht permanenter Natur sein, sondern „“ erfolgen. Auch hier dürften wieder die Gerichte gefragt sein. Ob ein Profil dann für immer vom Netz genommen wird, obliegt dagegen weiterhin dem Betreiber.
Weiter sieht der Entwurf vor, dass Anbieter zukünftig dazu verpflichtet werden können, Nutzerdaten auszuhändigen, um eine Strafverfolgung zu ermöglichen. Dies soll aber ebenso erst auf richterliche Anordnung erfolgen.
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