45 Milliarden Euro benötigt die Bahn, um das Schienennetz zu sanieren. Finanzminister Lindner hat abgelehnt. Der Bahn-Vorstand wirbt für neue Finanzierungsquellen.
Sie soll ab Dezember dafür sorgen, dass der Bund rund doppelt so viel Maut kassiert wie bisher. Von den prognostizierten rund sechs Milliarden Euro netto extra sind laut Haushaltsentwurf 4,8 Milliarden für die nächsten vier Jahre für die Bahn reserviert. Das Gesetz soll der Bundestag im Oktober beschließen.Die avisierten Milliarden entsprechen zumindest fast der Summe, die die Bahn für die Sanierung hochbelasteter Strecken benötigt.
Die Hoffnung: Die Haushälter könnten den Etat zumindest ein wenig korrigieren – zugunsten der Bahn. Bereits im April hatte Huber gemahnt, trotz erster Zusagen „achtsam zu bleiben“. Es gebe viele Begehrlichkeiten von anderen, „die an den 45 Milliarden nagen“.Seither war klar: Die Haushälter werden die große Lücke nicht schließen können.
Bliebe eine Lücke von zehn Milliarden Euro. Die Bahn will laut Huber auch „etwa 4,5 bis fünf Milliarden Euro“ vom Bund, um Bahnhöfe und Serviceeinheiten wie Werkstätten zu modernisieren.Dazu aber muss der Bund die Förderung per Gesetz erst ermöglichen. Bernd Koch, Chef der DB Station und Service, erwartet dies, damit die Bahn „Zukunftsbahnhöfe“ schaffen kann, die mehr sind als Haltepunkte.
An solchen Problemen setzt die Monopolkommission an und forderte grundlegende Reformen. Eigentlich plädiert sie dafür, das Schienennetz aus dem Konzern herauszulösen. Da die Politik eine klare eigentumsrechtliche Trennung des Netzes vom Konzern aber ablehne, müsse die geplante gemeinwohlorientierte Gesellschaft zumindest „wirtschaftlich und organisatorisch unabhängig“ sein.
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