In der Haushaltsplanung für das kommende Jahr und im Klimafonds KTF gibt es noch Finanzierungslücken in Milliardenhöhe. Nun soll Geld umgeschichtet werden, fordert das Finanzministerium.
klaffen sowohl kurz- als auch mittelfristig erhebliche Milliardenlücken. Das geht aus einer internen Präsentation des Bundesfinanzministeriums für ein Treffen der Staatssekretäre aller Ministerien am vergangenen Freitag hervor. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor.
Die Staatssekretärsrunde war der Auftakt zu den Etatberatungen für das kommende Jahr. Lindners Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer nutzte sie vor allem, um zum Sparen aufzufordern. Laut Präsentation muss der Bund für das Jahr 2024 noch eine Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro schließen, wenn die Schuldenbremse wie geplant eingehalten werden soll.
Grund dafür seien „nicht abgebildete zusätzliche Belastungen“ im Haushalt in Höhe von 31 Milliarden Euro, unter anderem für höhere Zinsausgaben, die Steuerentlastungen durch das Inflationsausgleichsgesetz und eine stärkere Unterstützung für die Länder im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs.Web und in unserer App für 4 Wochen kostenlos.
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