Zwei wissenschaftliche Gutachten stellen wesentliche Teile der Haushaltseinigung der Ampel infrage. Aus Sicht des Finanzministers muss die Koalition jetzt neu über Einsparungen im Bundeshaushalt 2025 verhandeln. SPD und Grüne versuchen noch zu retten, was zu retten ist.
Zwei wissenschaftliche Gutachten stellen wesentliche Teile der Haushaltseinigung der Ampel infrage. Aus Sicht des Finanzministers muss die Koalition jetzt neu über Einsparungen im Bundeshaushalt 2025 verhandeln. SPD und Grüne versuchen noch zu retten, was zu retten ist.Da sahen sie noch erleichtert aus: Bundeskanzler Olaf Scholz , Vize-Kanzler Robert Habeck und FDP-Chef Christian Lindner am 17. Juli bei der Präsentation ihrer Haushaltseinigung .
„Auch wenn rein rechtlich grundsätzlich die Möglichkeit bestehen sollte, der Bahn Mittel in Form von Darlehen statt struktureller Ausgaben zur Verfügung zu stellen, teilt das Bundesfinanzministerium die Einschätzung des wissenschaftlichen Beirats, dass sich die Wirtschaftlichkeit einer solchen Darlehensvergabe nur schwer begründen ließe“, ließ Lindner mitteilen.
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