Bundesdatenschützer Kelber mahnt Bundesregierung und kritisiert EU-Kommission Kelber Datenschutz
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat keine Langeweile in diesen Zeiten. 10.614 Meldungen von Datenschutzverstößen gingen 2022 beim BfDI ein, 500 mehr als noch im Vorjahr. Bis Ende der Woche erwartet Kelber zudem die Entscheidung des Bundespresseamtes , ob dieses – wie von Kelber per Bescheid angeordnet – den Betrieb der Facebook-Fanpage "Bundesregierung" einstellt, wonach es derzeit nicht aussieht.
Kelber betonte heute, dass an vielen Stellen noch die Konkretisierung durch das von Karl Lauterbach geführte Gesundheitsministerium fehle, der BfDI aber natürlich bei den geplanten Gesetzesvorhaben eine Stellungnahme abgeben werde. "Es geht darum, dass man nicht aus scheinbaren Komfortgründen auf grundlegende Datenschutz- und IT-Sicherheitsmaßnahmen verzichten darf", machte Kelber seine Position klar.
Konkrete Einwände erhob Kelbers Behörde im Fall einer Einlösungsplattform für elektronische Rezepte, weil es dort "grundlegende starke IT-Sicherheitsprobleme gegeben hatte. Ohne großen Aufwand hätte man auf die Daten aller Versicherten von über 18.000 Stellen in der Republik zugreifen können", so Kelber heute.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Datenschützer Kelber hat keine Bedenken gegen Opt-out-Lösung bei ePAWer nicht widerspricht, soll drin sein in der elektronischen Patientenakte (ePA) – so will es die Regierung. Mit der Regelung hat Deutschlands oberster Datenschützer Kelber kein Problem, doch er betont: Paar Dinge sind noch zu klären. Datenschutz
Baca lebih lajut »
EU-Kommission präsentiert Pläne zur StrommarktreformHohe Strompreise haben die Politik im vergangenen Jahr mächtig unter Druck gesetzt. Eine Folge davon ist die geplante Strommarktreform. Doch auf den ganz großen Wurf verzichtet die EU-Kommission.
Baca lebih lajut »
Kommentar: Lust am Last-Minute-Veto: Lindners gerechter Zorn auf die EU-KommissionDer Bundesfinanzminister und FDP-Chef liegt derzeit im Dauer-Clinch mit der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde ist daran nicht unschuldig.
Baca lebih lajut »
Bundestag verhindert Versorgungschaos ab Ostern – Bundesregierung muss bei Generikagesetz nachziehen --- (Cityreport24-Nachrichtenblog)Berlin (ots) Deutschlands Apothekerinnen und Apotheker warnen vor einem Versorgungschaos für Millionen Patientinnen und Patienten ab dem Sommer, falls die Bundesregierung nicht entsprechende…
Baca lebih lajut »
Mehrheit unterstützt Ukraine-Politik der BundesregierungDie Zusage der Bundesregierung, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen, findet eine klare Mehrheit der Deutschen richtig. Weniger eindeutig ist die Ansicht der Bundesbürger bei der Frage, wer die Nord-Stream-Pipelines gesprengt hat.
Baca lebih lajut »