Bundesarbeitsminister Heil will bis Juni Entwurf für Tariftreuegesetz vorlegen:
Bundesarbeitsminister Heil sagte der Zeitung"Bild am Sonntag", er werde gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Habeck bis Juni den Entwurf für ein Tariftreuegesetz vorlegen. Dieses solle - wenn im Bundestag alles gut laufe - zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.
Die Auftragnehmer des Bundes müssten dann ihren Mitarbeitern alle Regelungen des Branchentarifvertrags gewähren: von Lohnhöhe über Zulagen und Urlaub bis Weihnachtsgeld. Der SPD-Politiker argumentierte, wenn der Staat Steuergeld ausgebe, dann dürften davon nicht länger Unternehmer profitieren, die ihre Leute nicht ordentlich bezahlten.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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