Berlin: Nach dem rund zweistündigen Bund-Länder-Treffen zur Migrationspolitik haben alle Seiten die Beratungen als konstruktiv bewertet, auch wenn es keine konkreten Ergebnisse gab.
Der neue Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Rhein erklärte, es komme jetzt darauf an, dass Tempo stattfinde bei den Lösungen der Fragen. Er sei für ein Migrationspaket aus einem Guss. Aus dem Kanzleramt hieß es, man sei sich einig, dass Demokraten zusammenhalten und die Demokratie verteidigen müssen.
Bund, Länder und Opposition hätten sich auf einen gemeinsamen Weg begeben. CDU-Chef Merz lobte im ZDF die, wie er sagte, "gute Atmosphäre" des Gesprächs. Man sei sich im Ziel einig, und ob man sich auf dem Weg einig werde; das würden die nächsten Tage und Wochen zeigen. Bund und Länder wollen bis Anfang November Lösungen erarbeiten, um den Zuzug Hunderttausender Flüchtlinge in den Griff zu bekommen.
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