Gemeinsam mit den Ländern will das Kanzleramt Planungs- und Genehmigungsverfahren entschlacken. Dafür hat der Bund einiges geplant.
hatte angekündigt: „Wir werden die Zeiten für Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigen, mindestens halbieren.“ Bisher hat die Regierung es allerdings nur geschafft, Notfallzulassungen für schwimmende Flüssiggasterminals auf Nord- und Ostsee zu ermöglichen. Diese sollen bis Ende des Jahres aufgebaut sein.Bund und Länder streben „eine enge Kooperation an“, heißt es in dem Papier.
Bund und Länder sollen alles dafür tun, „sowohl kurzfristig ab 2023 als auch langfristig“ angemessen Personal bereitzustellen. Dazu soll das Dienst- und Besoldungsrecht geändert werden, damit sich etwa Fachkräfte nicht nur für die Privatwirtschaft, sondern auch für eine Karriere in Behörden interessieren.
Für das digitale Tool zum Planen und Bauen sollen gleich auch Schnittstellen geschaffen werden. „Open-BIM soll bundesweit Standard sein“, heißt es. Grundsätzlich sollen digitale Verfahren „die Regel“ werden, „andere einfache Zugangs- und Teilhabemöglichkeiten bleiben erhalten“, heißt es indes klarstellend.Auch Daten sollen Bund und Länder künftig besser nutzen. So lautet etwa ein Ziel, alle in Projekten erhobenen Umweltdaten an ein Kataster zu übermitteln.
Auch will der Bund prüfen, inwieweit Ausnahmen beim Rechtsschutz für Umweltverbände möglich sind, um „pragmatischen Lösungen“ Raum zu lassen, etwa bei der Umweltverträglichkeitsprüfung.
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