Im Streit zwischen Bund und Ländern über die Kosten für die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten ist weiterhin keine Einigung in Sicht. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu dem Thema ging ohne Ergebnisse auseinander, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Teilnehmer berichtet.
Damit gibt es offenbar keine Grundlage für die geplanten Beratungen zwischen den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie dem Bundeskanzler am 6. November.
Die Länder verlangen angesichts der stark steigenden Flüchtlingszahlen mehr Geld vom Bund. Bei dem heutigen Treffen sei ihnen stattdessen eine deutliche Reduzierung der Bundeshilfen für das kommende Jahr angekündigt worden, hieß es in Teilnehmerkreisen. Dies sei von den Ländern als inakzeptabel bewertet worden.
Scholz hatte kürzlich im Bundestag für einen Deutschland-Pakt von Bund, Ländern und Kommunen geworben, der auch das Thema Migration umfassen soll.Bundesinnenministerin Faeser führt unterdessen nach Angaben ihres Ministeriums Gespräche mit Polen und Tschechien über mögliche Grenzkontrollen. Es gehe darum, im gesamten Grenzgebiet mit der Bundespolizei präsent zu sein und kontrollieren zu können, sagte die SPD-Politikerin.
Faeser hatte sich zuletzt offen gezeigt für befristete Grenzkontrollen. Die SPD-Politikerin sagte der"Welt am Sonntag", die Schleuserkriminalität könne damit härter bekampft werden. Entscheidend bleibe aber der Schutz der EU-Außengrenzen.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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